Strafrechtsfalle Corona-Hilfen?

Der Corona-Virus hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Gesundheit und das Sozialleben der Menschen, sondern auch auf die Wirtschaft. Viele Unternehmen mussten Kurzarbeit anordnen oder ganz schließen. Nur Wenige wirtschaften derzeit ohne finanzielle Einbußen. Da kommen die vereinfachten Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und die Soforthilfen von Bund und Ländern gerade recht. In den letzten Tagen und Wochen wurden bereits tausende Anträge für diese Hilfen gestellt und zum Teil schon ausgezahlt.

Die Verlockung ist groß, die Hilfen „mitzunehmen“ – und dagegen spricht selbstverständlich nichts, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Angaben in den Anträgen müssen aber stimmen und vollständig sein. Wer täuscht, um eine Subvention zu erhalten oder zu behalten, macht sich strafbar. Solche Strafverfahren sind auch schon eingeleitet worden.

Sowohl das Kurzarbeitergeld, als auch die Soforthilfen sind Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 8 des Strafgesetzbuches (StGB). Darauf wird beispielsweise in dem Antrag auf Gewährung von Soforthilfen des Landes NRW explizit hingewiesen. Dort heißt es unter 6.4:

„Mir ist bekannt, dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1., 2., 4., 5. und 6. um subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) und Art. 1 des Landessubventionsgesetzes (GV. NW. 1977 S. 136) handelt. Mit ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.“

Das heißt: Wer falsche oder unvollständige Angaben in dem Antrag macht, dem droht die Einleitung eines Strafverfahrens. Die schnelle und scheinbar unbürokratische Form der Antragstellung sollte nicht über das tatsächliche Entdeckungsrisiko hinwegtäuschen: Der Antrag kann zwar zunächst ohne Vorlage von Unterlagen oder Belegen gestellt werden – aber schon auf Verlangen müssten solche eingereicht werden. In NRW muss man bei Antragstellung einer Überprüfung durch die Bewilligungsbehörde und das zuständige Finanzamt zustimmen. So kann es später noch zu unangenehmen Überraschungen kommen.

Auch die Agenturen für Arbeit machen in ihren Antragsformularen auf strafrechtliche Risiken explizit aufmerksam:

„Ergeben die Feststellungen der Agentur für Arbeit, dass strafrechtlich relevante Aspekte zu einer Leistungsüberzahlung geführt haben, wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.“

Die überwiegende Meinung sieht in gewährtem Kurzarbeitergeld eine Subvention, so dass auch hier falsche oder unvollständige Angaben nicht nur den Betrugs-, sondern den Subventionsbetrugstatbestand erfüllen würden. Hier sollte also genau geprüft werden, ob der angezeigte Arbeitsausfall auch wirklich in dem Umfang besteht, den man anzeigen will. Ein Subventionsbetrug ist nicht nur strafbar, wenn er vorsätzlich begangen wird, sondern auch wenn leichtfertig falsche Angaben gemacht wurden – man es also hätte besser wissen müssen. Es empfiehlt sich daher, schon vor Beantragung eine genaue Zeiterfassung zu erstellen, um den tatsächlichen Arbeitsausfall nachvollziehen und dokumentieren zu können. Es muss geprüft werden, in wie weit Arbeitsausfall durch andere Tätigkeiten (z.B. Aufräumen des Lagers) oder bezahlten Erholungsurlaub vermieden werden kann. Zu guter Letzt sollte dokumentiert werden, dass der Arbeitsausfall tatsächlich mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang steht. Denn auch hier gilt, geprüft werden kann auch noch nach der Krise.

Werden also vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben bei Beantragung von Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld gemacht, drohen neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen nach § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) und zusätzlich die Einziehung der erhaltenen Vorteile, also des Kurzarbeitergeldes, der Sozialversicherungsbeiträge, die der Staat übernommen hat, bzw. der ausgezahlten Soforthilfen.

Haben Sie hierzu Fragen oder benötigen Sie Hilfe bei der Antragstellung, dann sprechen Sie uns an.

Gesamtüberblick Corona-Pandemie für Krankenhäuser

Gesamtüberblick Corona-Pandemie für Krankenhäuser

– Ein Aufsatz, viele Themen –

Die Flut an Corona-Informationen ist schwer beherrschbar. Umso wichtiger, den Überblick zu behalten. Für Krankenhäuser haben wir die wesentlichen Informationen aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen. In einem Online-Aufsatz in der Zeitschrift Der Krankenhaus-JUSTITIAR werden die wichtigsten Fragen kompakt beantwortet. Der Aufsatz kann kostenlos im Blog des Kohlhammer-Verlags heruntergeladen werden. Die angefügte Link-Liste verschafft schnellen Zugriff auf weitergehende Informationen. Wir werden den Aufsatz bei Bedarf aktualisieren, so dass Sie an dieser Stelle immer gut informiert sind.

https://blog.kohlhammer.de/krankenhaus/rechtsfragen-zur-corona-pandemie/#

 

 

Mobiler Service für Ihre Sicherheit: Die Tsambikakis App

Die aktuelle Lage verdeutlicht uns allen die Wichtigkeit, dass zentrale Services digital angeboten werden.

Mit unserer App möchte das Team von Tsambikakis & Partner Ihnen jetzt auch mobil eine Rundumbetreuung im Falle von (drohenden) Durchsuchungen oder Haftsituationen anbieten. Die mobile Applikation informiert Sie umfassend über die korrekten Verhaltensweisen im Falle einer Durchsuchung und beantwortet Ihre dringendsten Fragen. Tritt ein Notfall ein, nutzen Sie die Notfall-Funktion unserer App, um zu jeder Zeit  kompetenten rechtlichen Beistand zu erhalten. Des Weiteren können Sie die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen unserer vier Standorte bequem über die App für ein Beratungsgespräch kontaktieren. So sind Sie auch in Ausnahmesituationen bestens aufgestellt.

Die Tsambikakis App ist jetzt kostenfrei fürs iPhone und für Android Geräte erhältlich und kann im jeweiligen App-Store heruntergeladen werden:

 

Einspruch gegen Corona-Bußgeld

Ab sofort drohen Bußgelder und Strafen bei Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung NRW oder das Infektionsschutzgesetz. Die Polizei und die Ordnungsämter kontrollieren den öffentlichen Raum jetzt spürbar. Gegen Bußgelder kann man sich mit einem Einspruch zur Wehr setzen; spätestens, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wird, empfehlen wir, einen im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen.

Was ist nun verboten und was ist erlaubt?

Verboten ist der Betrieb von Bars, Clubs, Diskotheken, Theatern, Museen und ähnlichen Einrichtungen, von Messen, Ausstellungen, Freizeit-, Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen, einschließlich des Betriebs von Spiel- und Bolzplätzen, die Veranstaltung von Spezialmärkte und ähnlichen Einrichtungen. Auch Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen, Sonnenstudios sowie sonstige private und öffentliche Sportanlagen müssen geschlossen sein. Dies gilt auch für Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen. Zusammenkünfte in Vereinen sind untersagt. Handelt man dem zuwider, drohen bei einem Erstverstoß Bußgelder von 1.000 € bis 5.000 €. In schweren Fällen und im Wiederholungsfall kann das Bußgeld bis zu 25.000 € betragen.

Erlaubt ist der Betrieb von Einrichtungen des Lebensmittelhandels, der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Betrieben,  Abhol- und Lieferdiensten, Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken (wobei der Kunde in NRW die Speisen nicht in einem Umkreis von 50 Meter zur Einrichtung verzehren darf), der Betrieb von Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Tankstellen, Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Kioske, Tierbedarfsmärkte, Einrichtungen des Großhandels, wobei die Einrichtungen in NRW den Zugang reglementieren müssen. Gleichzeitig darf jeweils nur eine Person pro zehn Quadratmetern im Geschäftslokal anwesend sein. Verstöße hiergegen können wiederum geahndet werden.

Streng reglementiert ist derzeit der Aufenthalt im öffentlichen Raum. So dürfen nicht mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zusammenkommen (in Berlin ist dies gänzlich untersagt). Ausnahmen gelten für die Kernfamilie (Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel), Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Unvermeidliche Zusammenkünfte, wie beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln, und zwingend notwendige Zusammenkünfte aus beruflichen, dienstlichen und prüfungs- sowie betreuungsrelevanten Gründen sind ebenfalls erlaubt. Verstöße sind mit Bußgeldern von 200 € bis 250 € pro Person bei Erstverstoß bedroht. Auch hier gilt: Das Bußgeld wird höher, wenn es sich um einen schweren Fall oder ein Wiederholungsfall handelt. Im schlimmsten Fall kann der Verstoß als Straftat geahndet werden.

Eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz kann bei Verstößen gegen das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen (mehr als 10 Personen) oder gegen die Schließung von Bade- oder sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen vorliegen. Auch der Verstoß gegen Betretungsverbote kann zu einem Strafverfahren führen. Hier drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Kommt es durch den Verstoß zu einer Ausbreitung von Krankheiten, drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Sie wollen mehr und ausführlichere Informationen?

Sie sind sich nicht sicher, ob Ihr Verhalten erlaubt ist?

Sie sind von einem Bußgeld oder einer Strafanzeige betroffen und wollen sich beraten lassen bzw. dagegen vorgehen?

Wir sind für Sie da: +49 160 239 14 12 oder mail@tsambikakis.com

„Corona“-Bußgeldkatalog NRW

Das Land NRW hat heute auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen gegen die beschlossenen Kontaktbeschränkungen erlassen.

Demnach gilt Folgendes:

  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als 2 Personen (sofern nicht durch Ausnahme gedeckt) – 200 € pro Beteiligter
  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als 10 Personen  – Straftat (= Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren)
  • Grillen/Picknicken – 250 € pro Beteiligtem
  • Betrieb von Bars, Clubs, Diskotheken – 5.000 €
  • Betrieb von Restaurants, Cafes, Kneipen – 4.000 €
  • Betrieb von Spielhallen – 5.000 €
  • Betrieb von Fitness- oder Sonnenstudios – 5.000 €
  • Betrieb von Friseursalons, Kosmetikstudios – 2.000 €
  • Nichteinhaltung der Hygienevorschriften – 1.000 €
  • Unerlaubte Besuche in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen – 200 € pro Besucher
  • Bei besonders schweren Verstößen verdoppeln sich die Bußgelder, im Wiederholungsfall können auch Bußgelder von bis zu 25.000 € verhängt werden.“

Sind Sie betroffen oder haben Sie Fragen dazu, wir helfen direkt: +49 160 239 14 12 oder mail@tsambikakis.com

Coronavirus-Helpdesk: Antworten auf die drängendsten Fragen der Krankenhäuser

Wir möchten Krankenhäuser unterstützen, damit sie auf Ihre Fragen rund um das Coronavirus schnell kompetente Antworten bekommen. Die Zeitschrift KU Gesundheitsmanagement und Tsambikakis & Partner haben ab sofort den Corona-Helpdesk für Krankenhäuser eingerichtet.

Ab sofort können Sie unter

Mobilnummer 0178 – 685 8829

oder unter corona@tsambikakis.com

Ihre Fragen stellen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Krisenmanagement Corona

Die Corona-Krise stellt sowohl Einzelpersonen also auch Unternehmen vor neue Probleme. Hingegen werden alte Probleme, wie ein anhängiges Strafverfahren, nicht beseitigt. Die Rechtspflege ist zwar eingeschränkt, aber nicht erlegen, insofern werden Strafverfahren, insbesondere Haftsachen weiter bearbeitet und von den Strafbehörden gesetzten Fristen ist weiterhin Folge zu leisten. Unternehmen sind an mehreren Fronten betroffen, etwa in Bezug auf die Mitarbeiter, Abnehmer und Behörden. Unternehmen der Gesundheitsbranche sind verstärkt dem Coronavirus ausgesetzt, sollen doch Krankenhäuser und Ärzte die Krankenversorgung weiterhin sicherstellen und zugleich die Corona-Behandlungsfälle versorgen. Es rücken vor allem folgende Themen in den Fokus:

  • Strafrecht (z. B. Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz)
  • Arbeitsrecht (z.B. Kurzarbeit)
  • Arzthaftung (z. B. Haftung bei Infektion von Patienten durch Corona-infiziertes Personal im Krankenhaus)
  • Infektionsschutzrecht (z. B. Entschädigungen, Tätigkeitsverbot, Verstöße gegen behördliche Anordnungen)
  • Insolvenzrecht (z. B. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht)
  • Compliance (z. B. Beachtung der wichtigsten Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und der Hygiene)
  • Steuerrecht (z. B. Stundung von Steuerschulden durch Finanzbehörden, Verzicht auf Säumniszuschläge)

Wir stehen Ihnen hierbei – auch während der Corona-Krise – gern mit Rat und Tat zur Seite und unterstützen Sie bei Anträgen!

E-Mail: mail@tsambikakis.com
Tel: +49 221 33 77 23 – 0
Fax: +49 221 33 77 23 – 23

In Notfällen: +49 160 239 1412

Wertvolle Links zu einigen Fragen rund um die Corona-Krise:

Informationen zur Kurzzeitarbeit (https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus)

Informationen zum Tätigkeitsverbot (https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp).

Informationen  zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen (https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner) (https://www.ihk-koeln.de/coronavirus).

Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html)

Informationen zur Stundung von Steuerschulden (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html)

Kolloquium: Sportwetten, eSport und Compliance

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Tsambikakis - Top Rechtsanwalt oft empfohlenAm 5.12.1019 findet an der Universität Augsburg das Kolloquium zum Thema Sportwetten, eSport und Compliance statt.

Die Tagung setzt eine Reihe von Veranstaltungen an den Universitäten Augsburg und Köln zu den Themen Sport, Compliance, Sportwettbetrug und eSport fort. Mit dem Format „Sportwetten & Compliance“ soll sich erstmalig und systematisch der Frage genähert werden, wie es um die Compliance in der Sportwettbranche steht und welche Auflagen Unternehmen erfüllen müssen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Interessant sind diese Fragen auch für den stark wachsendenProf. Dr. Michael Kubiciel Bereich des eSports, auf dem sich vergleichbare Fragen des Jugend- und Spielerschutzes stellen und in dem glücksspielähnliche Funktionen verbreitet sind. Ob und inwieweit beide Branchen voneinander lernen können, wird Gegenstand der Paneldiskussion sein, an der Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Tsambikakis teilnimmt und die von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel moderiert wird.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Universität Augsburg.

Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Am 6. November erschien die Taschenbuchausgabe des „Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes“, inklusive eines ausführlichem Begründungsteils.

Der Münchner Entwurf legt in der aktuellen Debatte um die Reform der Verbandssanktionierung einen Gesetzesvorschlag mit Augenmaß vor. Der im September 2019 der Presse vorgestellte Entwurf entstand in einer Kooperation der Autoren Prof. Dr. Michael Tsambikakis, Ole Mückenberger und Hans-Peter Huber von Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mit Prof. Dr. Frank Saliger von der LMU und wurde seit seiner Veröffentlichung vielfach in der Presse und Fachwelt gelobt.

https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748904670/muenchner-entwurf-eines-verbandssanktionengesetzes

Diskussionsveranstaltung zum BMJV-Entwurf zu Unternehmenssanktionen an der Universität Köln

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Tsambikakis - Top Rechtsanwalt oft empfohlenAm Mittwoch, den 20.11.2019 findet eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Unternehmenssanktionen für Unternehmenskriminalität“ im Hauptgebäude, Hörsaal II der Universität Köln statt. Im Fokus der Veranstaltung steht der Referentenentwurf des BMJV zum Unternehmensstrafrecht.

Unter der Diskussionsleitung von Frau Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb und Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Tsambikakis werden  folgende Referenten vortragen und diskutieren:

– RA Prof. Dr. Björn Gercke
Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy
Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Waßmer

Weitere Informationen können Sie der beigefügten Agenda entnehmen.

Abrechnung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren neben Mahnkosten eines Inkassounternehmens

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Tsambikakis - Top Rechtsanwalt oft empfohlenRechtsanwalt Prof. Dr. Michael Tsambikakis und Rechtsanwältin Dr. Karolina Kessler haben in der Ausgabe 10/2019 der Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (ZWH) einen Beitrag mit dem Titel „Abrechnung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren neben Mahnkosten eines Inkassounternehmens“ veröffentlicht.

 

Darin wird die Entscheidung  des BGH (Urt. v. 14.3.2019 – 4 StR 426/18) zur Zusammenarbeit  zwischen Inkassounternehmen und Rechtsanwälten kritisch betrachtet (näheres unter: http://www.zwh-online.de/aktuelles_heft.htm).

 

Rechtsanwalt Volker Ettwig hält erneut einen Vortrag beim MedInform Healthcare Compliance-Expertenforum

Das MedInform Healthcare Compliance-Expertenforum findet am 19.11.2019 in Berlin statt. Es löst in diesem Jahr die frühere Healthcare Compliance-Konferenz des Bundesverbandes Medizintechnologie e.V. (BVMed) ab. Rechtsanwalt Volker Ettwig ist wieder dabei. In diesem Jahr befasst sich sein „Update Compliance“ u.a. mit Compliance im künftigen Unternehmensstrafrecht, Tax Compliance sowie dem Thema Compliance und Versicherung.

Weitergehende Information zur Veranstaltung erhalten Sie hier.