KRITIS-Dachgesetz

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2022 die Eckpunkte für das sog. KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Durch das KRITIS-Dachgesetz sollen Kritische Infrastrukturen, zu denen auch der Gesundheitssektor zählt, in Deutschland stärker durch den Staat geschützt werden. In den Eckpunkten heißt es, Krisen wie etwa die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Sabotageakte wie jüngst bei der Deutschen Bahn und an den Gaspipelines Nord Stream hätten die Bedeutung des Schutzes Kritischer Infrastruktur nochmals hervorgehoben. Für den Gesundheitssektor zeigt dies auch der kürzlich zurückliegende Cyberangriff auf das Klinikum Lippe.

Zwar gebe es bereits Regelungen zum Schutz Kritischer Infrastruktur, etwa im Bereich der Cybersicherheit das BSI-Gesetz. Doch die Regelungen seien teils uneinheitlich oder nicht umfassend genug, vor allem fehle es bislang an einem "sektoren- und gefahrenübergreifenden" Gesetz. Mit dem KRITIS-Dachgesetz sollen deshalb bundesweit einheitliche Schutzstandards für Kritische Infrastrukturen geschaffen werden. Im Fokus steht dabei vor allem der physische Schutz der Kritischen Infrastrukturen. Um diesen zu gewährleisten, sehen die neuen Regelungen etwa regelmäßige Risikobewertungen (mind. alle 4 Jahre) durch die Betreiber Kritischer Infrastrukturen vor. Es soll aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern von Kritischen Infrastrukturen und den auf staatlicher Seite Beteiligten intensiviert werden. Dabei soll der Staat eine größere Verantwortung übernehmen, etwa durch die Einrichtung eines "Meldewesens für Sicherheitsvorfälle und Kontrollen".

Als Ziele des KRITIS-Dachgesetzes werden benannt:

• Kritische Infrastrukturen werden klar identifiziert.
• Die Resilienz des Gesamtsystems der Kritischen Infrastrukturen wird durch einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren gestärkt.
• Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist eine ressort- und akteursübergreifende und gesamtstaatliche Aufgabe.
• Der Staat übernimmt eine größere Verantwortung beim Schutz Kritischer Infrastrukturen durch die Schaffung eines staatlichen Rahmens mit dem einzuführenden Meldewesen für Sicherheit und Kontrollen.
• Die Auswirkungen auf das Gesamtsystem aller Kritischen Infrastrukturen muss beim physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen im Vordergrund stehen.
• Die Resilienz der Kritischen Infrastrukturen insgesamt muss gestärkt werden.
• Den Verflechtungen und Abhängigkeiten von Kritischen Infrastrukturen wird auch auf administrativer Ebene Rechnung getragen; der physische Schutz von Kritischen Infrastrukturen wird durch eine übergreifende zuständige Behörde koordiniert.

Durch das KRITIS-Dachgesetz sind für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen somit sowohl Entlastungen (bspw. mehr Verantwortung durch den Staat, klare Vorgaben) als auch Belastungen (bspw. Vorgaben fürs Risiko- und Krisenmanagement) zu erwarten. Wir beraten Sie hierzu gerne. 

Prof. Dr. Michael Tsambikakis Daniela Etterer MHMM Dr. Karolina Kessler Dr. Daphne Petry, LL.M. (Canterbury) Dr. Markus Gierok Britta Alexandra Michel