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Steuerhinterziehung im Zerlegungsverfahren

6. Januar 2021

Bestimmung des Taterfolgs der Steuerhinterziehung bei unrichtigen Angaben im Zerlegungsverfahren – ein abstraktes Thema, aufgrund diverser Standorte und Niederlassungen nicht nur großer, sondern zahlreicher Unternehmen jedoch steuerlich relevant: Die Gewerbesteuerlast wird zuweilen nicht nur durch Beeinflussung der dem Messbescheid zugrundeliegenden Kriterien, sondern auch durch Einflussnahme auf die dem Zerlegungsbescheid zugrundeliegenden Faktoren „gestaltet“.

Nach den Vorschriften u.a. des Gewerbesteuergesetzes liegen dem Zerlegungsbescheid klar definierte Kriterien zugrunde. Ein Abweichen hiervon kann zur Straftat der Gewerbesteuer-Hinterziehung führen. Im Fall eines unzulässigen Abweichens von den gesetzlichen Vorgaben und einer damit verbundenen etwaigen Steuerverkürzung stellt sich die Frage, wie der steuerstrafrechtliche Schaden zu bestimmen ist, da die Gewerbesteuer-Bescheide mit den tatsächlichen Festsetzungen erst aus dem Zerlegungsbescheid durch die jeweiligen Kommunen erlassen werden. In dem Beitrag wird dargelegt, aufgrund welcher Gesichtspunkte der Taterfolg der Steuerhinterziehung bereits im Zerlegungsbescheid selbst und nicht erst in den Festsetzungsbescheiden durch die Kommunen liegt.

Gründe hierfür sind in dem sog. Feststellungsbescheids-Beschluss des BGH vom 10.12.2008 (1 StR 322/08) zu sehen sowie in der Tatsache, dass die steuerstrafrechtliche Rechtsprechung die Steuerhinterziehung als Gefährdungsdelikt charakterisiert. Bereits der fehlerhafte Zerlegungsbescheid stellt daher eine konkrete Gefährdung des Steueranspruchs dar. Denknotwendigerweise muss sich dann aber auch der Steuerschaden aus dieser Steuergefährdung ergeben und nicht erst aus der Verkürzung der Steuern aufgrund des Festsetzungsbescheids.

Zur Quantifizierung dieses Schadens leisten Gesetz und Rechtsprechung keine Hilfe. In dem Beitrag wird erläutert, dass zur konkreten Schadensbestimmung notwendigerweise eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Danach ist auf die Differenz abzustellen, die sich konkret aus dem Zerlegungsbescheid ergibt, und nicht auf die unsaldierten Verkürzungsbeträge. Insofern sind nicht nur die verkürzten, sondern auch die sich zwingend andererseits zu hoch festgesetzten Gewerbesteuern zu betrachten.

Vereinfacht ausgedrückt entspricht der Taterfolg dem Betrag, um den die Gesamtsteuerschuld der Steuerart i.S. einer Gesamtbetrachtung aufgrund des Zerlegungsbescheids nach den Festsetzungen der hebeberechtigten Kommunen insgesamt geringer ausfällt. Dieser Schaden würde auch mit den Vorstellungen des Steuerpflichtigen übereinstimmen, der eine Reduzierung der Gesamtsteuerlast anstrebt.

Den gesamten Artikel von Thorsten Zebisch und Dr. Alexander Kubik finden Sie in der ZWH, Ausgabe 12 | 2020, S. 351 ff.


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