Einschränkung der hypothetischen EinwilligungWie die geplante Beweismittelcloud in Niedersachsen die Strafverfolgung verändern soll
Aktuell erfolgt die Übermittlung digitaler Beweismittel zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bundesweit überwiegend über physische Datenträger. Ermittler kopieren Video- oder Audiodateien auf Festplatten oder USB-Sticks und übergeben diese dann. Das kostet Zeit, bindet Personal und erhöht das Risiko von Übertragungsfehlern oder Beschädigungen. Wachsende Datenmengen erfordern neue Lösungen: In Niedersachsen belief sich die Menge der untersuchten Daten im Jahr 2019 noch auf rund 5,6 Millionen Gigabyte, 2023 waren es bereits etwa 8,5 Millionen Gigabyte. Eine Beweismittelcloud soll künftig als zentrale Plattform für digitale Spuren und elektronische Daten in Ermittlungsverfahren dienen. Das Vorhaben wird in Zusammenarbeit des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung, des Justizministeriums und des Landeskriminalamts Niedersachsen umgesetzt.
Die Beweismittelcloud als digitaler Verfahrensraum
Die geplante Beweismittelcloud soll sämtliche Beweise eines Verfahrens zentral und sicher bereitstellen. Sie ermöglicht den ortsunabhängigen Zugriff aller autorisierten Stellen. Ermittler, Staatsanwälte und später Gerichte können so schneller auf relevante Informationen zugreifen. Die Daten lassen sich leichter analysieren und effizienter bewerten. Das LKA Niedersachsen plant zudem, eine KI einzusetzen. Diese soll große Datenmengen aufbereiten, durchsuchen und auswerten. Die KI kann Muster erkennen, Metadaten sortieren und Zusammenhänge deutlich schneller identifizieren als dies manuell möglich wäre. Das Potenzial liegt in einer erheblichen Beschleunigung der Strafverfolgung und in der Entlastung der Ermittler.
Technologische Basis aus den Niederlanden
Die geplante niedersächsische Cloud basiert auf der Plattform Hansken. Diese wurde vom Niederländischen Forensischen Institut speziell auf die Anforderungen von Strafverfolgungsbehörden zugeschnitten entwickelt. Hansken dient als forensisches Analysewerkzeug, mit dem sich große Datenmengen verarbeiten und strukturiert darstellen lassen. Die Plattform ist in den Niederlanden bereits produktiv im Einsatz und gilt international als technologisch führend.
Zeitplan des Projekts
Das Gesamtprojekt ist auf zwei Jahre angelegt. Im ersten Jahr sollen Erkenntnisse für den Aufbau gesammelt werden. Dazu gehören technische, organisatorische und rechtliche Aspekte. Auch Pilotanwendungen, Schnittstellenanalysen und Datenschutzfragen spielen in dieser Phase eine Rolle. Im zweiten Jahr entsteht dann die technische Infrastruktur. Dazu gehören Serverkapazitäten, Zugriffssysteme, Sicherheitsarchitekturen und die Integration in die bestehenden IT-Strukturen der Behörden. Erst nach Abschluss dieser Aufbauphase beginnt der Einsatz in der Praxis. Die Einführung erfolgt schrittweise, um die Funktionsfähigkeit und die Datensicherheit umfassend zu testen.
Fazit
Die technologische Schere innerhalb der Justiz wird größer. Während die Einführung der elektronischen Akte in vielen Bereichen der Justiz weiter stockt und seit Jahren immer wieder verschoben wird, geht Niedersachsen mit der Cloud einen Schritt, der weit über die klassische Digitalisierung hinausgeht. Während die Justiz noch damit kämpft, Akten digital verfügbar zu machen, soll gleichzeitig eine hochvernetzte Infrastruktur für digitale Beweismittel entstehen, die KI-gestützt arbeitet und enorme Datenmengen verarbeitet.
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