Verschärfung der gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige ab 1.1.2015

steuersuenderDas Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetz zur Abgabenordnung ist am 30. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, 2014, Nr. 63, Seite 2415 ) veröffentlicht worden und damit am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Alle im neuen Jahr abgegebenen Selbstanzeigen müssen, um strafbefreiende Wirkung zu erlangen, den besonders komplexen und strengeren Voraussetzungen dieses § 371 der Abgabenordnung in seiner neuen Fassung genügen. Die neue Gesetzeslage wird ab sofort noch höhere Anforderungen an die Professionalität steuerstrafrechtlicher Berater, an die Dauer und Intensität der Vorbereitung und – besonders – an das Vermögen des selbstanzeigewilligen Steuerpflichtigen stellen, so dass manche von einer faktischen Abschaffung der Selbstanzeige durch Verkomplizierung und Verteuerung sprechen. Das dürfte übertrieben sein, aber die „Highlights“ der „Reform“ sprechen eine deutliche Sprache: § 371 Abs. 1 AO schreibt einen Selbstanzeigezeitraum von (mindestens) zehn Jahren (statt bisher von fünf Jahren) vor. Die Festsetzungsfrist für ausländische Kapitalerträge soll um bis zu zehn Jahre verlängert werden (§ 170 Abs. 6 AO n. F.), so dass auch darüber hinaus eine viel länger zurückreichende Nachversteuerung als bisher die Folge einer Selbstanzeige sein kann. Die eine Selbstanzeige ausschließenden Vorschriften (§ 371 Abs. 2 AO) werden auf derart viele Beteiligte einer Steuerstraftat ausgeweitet und durch Ausnahmen und Gegenausnahmen unübersichtlich gestaltet, dass nur noch steuerstrafrechtlich qualifizierte Berater nach exakter Sachverhaltsermittlung in der Lage sein können, zuverlässigen Rat dazu zu erteilen, ob eine Selbstanzeige noch sinnvoll ist. Offenbar aus fiskalischen Gründen soll bei einer laufenden steuerlichen Prüfung die Selbstanzeige für Zeiträume möglich sein, die nicht Gegenstand der Prüfung sind. In beschränktem Umfang wird – nur bei Lohn- und Umsatzsteuer – auch die bislang unwirksame „Teilselbstanzeige“ durch berichtigte Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen oder Jahreserklärungen wieder zugelassen (§ 371 Abs. 2a AO). Unübersehbar ist die gezielte Verteuerung der Selbstanzeige: Die Nachzahlungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO) erstreckt sich nunmehr – viele Jahre zurück – auch auf Hinterziehungszinsen von 6% pro Jahr. Die Zuzahlungspflichten in schwereren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 398a AO) erhöhen sich massiv von bisher 5% ab 50.000 EUR auf 10% ab 25.000 EUR, 15% ab 100.000 EUR und 20% ab 1.000.000 EUR Hinterziehungsbetrag.

Wer nähere Informationen zum neuen Selbstanzeigerecht sucht, kann sie in folgendem umfassenden Fachaufsatz aus unserem Hause in der wirtschaftsstrafrechtlichen online-Zeitschrift „WiJ“ finden: http://www.wi-j.de/index.php/de/wij/aktuelle-ausgabe/item/293-selbstanzeige-30?-der-entwurf-des-bmf-eines-gesetzes-zur-änderung-der-abgabenordnung-vom-2782014-und-der-regierungsentwurf-vom-2492014

Trotz allem wird die Selbstanzeige weiterhin oft das beste Mittel zur Erlangung von Straffreiheit bei steuerlichen Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit sein- es wird allerdings viel mehr noch als bisher auf die steuerstrafrechtliche Qualifikation der Berater ankommen, ob die richtige Entscheidung über das „ob“, „wie“ und „wann“ getroffen wird!“