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Neue Sanktionen gegen Russland

   
25. Februar 2022

Nachdem die russische Föderation zunächst die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt hat, hat die russische Armee gestern die Ukraine angegriffen. Die EU hat als Reaktion hierauf Sanktionen gegen die Russische Föderation, dort ansässige Firmen und Einzelpersonen verhängt. Ebenso erfolgten solche Maßnahmen mit Bezug auf Weißrussland. Die USA haben darüber hinaus auch gegen das in der Schweiz ansässige Unternehmen Nord Stream 2 AG sowie dessen Management Sanktionen verhängt.

Damit ergeben sich für alle Unternehmen neue Probleme beim wirtschaftlichen Austausch mit diesen Ländern bzw. den sanktionierten juristischen und natürlichen Personen.

Obwohl wir dazu neigen, zunächst auf die USA zu schauen, ist die direkte Bedeutung der EU-Sanktionen für alle innerhalb der EU Tätigen und EU-Bürger größer. Diese Restriktionen gelten nämlich unmittelbar und führen dementsprechend bei Verstößen zu dem Risiko von strafrechtlichen Sanktionen.

Gegenwärtig sind die eilig verfassten Sanktionen noch nicht im Detail überschaubar. Den Berichten der Medien, die sich auf amtliche Erklärungen stützen, sind aber zumindest die Kernthemen zu entnehmen. Wer sich mit seiner Tätigkeit in einem solchen Kernthema befindet, muss sich beraten lassen. Wer sich unsicher ist und möglicherweise in einem Grenzbereich arbeitet, sollte sich beraten lassen.

Die US-Sanktionen übertreffen an Vielfalt noch die der EU. Zu ihrer Kontrolle ist das Office of Foreign Asset Control (OFAC) berufen, eine Unterbehörde des Finanzministeriums. Zwar ist dessen Internetauftritt, der über eine hilfreiche Suchfunktion verfügt, übersichtlich. Dieser enthält auch einen Bereich, in dem das OFAC Antworten zu häufig gestellten Fragen veröffentlicht. Gleichwohl wird sich in vielen Fällen der Bedarf nach weitergehender Beratung durch Experten ergeben. Bei einer direkten Anfrage in den USA sollte man ggf. bedenken, dass das Datenschutzrecht dort deutlich schwächer ausgeprägt ist als in der EU.

Während in der EU gegen Sanktionen und wegen der Verfolgung etwaiger Verstöße der Rechtsweg dem Grundsatz nach gegeben ist, gelten in den USA Sanktionen als grundsätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegende politische Entscheidungen. Aufgrund der völkerrechtlichen Grenzen richten sich die Verbote der US-Sanktionen grundsätzlich nur an juristische Personen mit Sitz in den USA, an natürliche Personen mit Aufenthalt in den USA und an alle amerikanischen Staatsbürger. Freilich wird die Risikolage für europäische Unternehmen erweitert, wenn sog. Secondary Sanctions angeordnet werden. Zudem nimmt die US-Justiz einen sehr breiten Rahmen für ihre Zuständigkeit an.

Wir helfen Ihnen bei allen auftauchenden Fragen gerne und können Ihnen auf Wunsch auch eine zuverlässige Expertise in den USA vermitteln.


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 Hans-Peter Huber Hans-Peter Huber