Rechtsanwalt Dr. Gazeas erwirkt Änderungen im neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas ist am 26.10.2017 als Sachverständiger zu den geplanten Gesetzesverschärfungen u.a. im Polizeigesetz vor Ausschüssen des Landtags von Baden-Württemberg angehört worden. Er hat erhebliche Kritik geäußert und konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Mehrere Änderungsvorschläge haben die Ausschüsse des Landtags – weitgehend unter Übernehme der von Dr. Gazeas vorgeschlagenen Gesetzeswortlauts – übernommen. U.a. ist in dem am 15.11.2017 verabschiedeten Gesetz die Befugnis zur präventiven Telefonüberwachung nun schwächer ausgestaltet als ursprünglich geplant, auch bei den Rechten der Betroffenen ist zu Gunsten der Überwachten nachgebessert worden. Dennoch bleibt das Polizeigesetz das Schärfste in der Bundesrepublik. Die Rechtsanwälte von Tsambikakis & Partner engagieren sich regelmäßig rechtspolitisch in laufenden Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen.